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Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen Strafgesetze aus, die überwiegend symbolischen Gehalt haben.

Stattdessen ist konsequent die Frage des Normvollzugs in den Blick zu nehmen, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und zu effektivieren. Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz der Bürger, insbesondere ihrer Grundrechte.

Interessen der Allgemeinheit sind soweit schützenswert, wie sie die Existenz des freiheitlichen Rechtsstaates und seiner Ressourcen sichern, der seinerseits dem Schutz der individuellen Freiheit seiner Bürger dient.

Da erbbiologische Argumente nicht zutreffend und in einer freiheitlichen Gesellschaft überdies nicht zulässig sind, fehlt dem Verbot eine hinreichende Rechtfertigung.

Religiöse und weltanschauliche Überzegungen sind in einem säkularen Staat genauso dem öffentlichen Meinungskampf ausgesetzt wie jede andere Überzeugung auch.

Dann sind die Flausen aus dem Kopf und man hat die Lebenswirklichkeit kennengelernt. Nachrichten Politik Deutschland Gegen "starres Mindestalter": Junge Liberale fordern Wahlrecht ab null Jahren.

Junge Leute wollen Verantwortung: "Alter darf kein Hindernis sein": Junge Liberale fordern Wahlrecht ab null Jahren. Freitag, Festgelegtes Alter führt zu Abgrenzungsproblemen Im Kern gehe es darum, dass jeder in dem Alter zur Wahl gehen können solle, wenn er es möchte, sagte Juli-Sprecher Atilla Wohllebe.

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Konkret sind dies unsere Positionen: Egal ob Du in Wuppertal oder in Warendorf lebst: wir stehen für 5G an jeder Milchkanne! Beste digitale Infrastruktur ist das Fundament für eine höhere Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und ländlichem Raum.

Wer die Stadt ausbaut, muss immer auch den ländlichen Raum stärken! Wie das gelingen kann erfährst Du hier: Wirtschaftsstandort NRW Deine Zeit ist begrenzt!

Warten im Bürgeramt ist auch für uns Zeitverschwendung. Deshalb möchten wir bis spätestens das Digitale Bürgeramt nach dem Vorbild Estlands als Standard etablieren.

Mehr dazu findest Du in unserer Agenda Agenda Auch Deine Steuererklärung kann digitalisiert Wir möchten, dass Du selbst bestimmen kannst, welche Daten der Staat automatisch für die Steuererklärung bekommt, sodass Du die vollständige Steuererklärung bereits zugeschickt bekommst und diese nur noch auf Fehler hin überprüfst.

Hier findest Du mehr Infos: Agenda Regionalplanung ist ein riesiger Posten in diversen Haushalten. Wir vertrauen auch bei der Regionalplanung auf einen verstärkten Einsatz von Das macht Regionalplanung besser, effektiver und günstiger.

Mehr dazu, findest Du hier: Agenda Wie wir für Dich für digitale Verkehrsleitsysteme kämpfen, ein Digitalministerium auch auf Bundesebene befürworten und was für uns digitale Bildung ist, findest Du — neben vielen weiteren Ideen — hier: Beschlusssamlung.

Weil Du im Mittelpunkt stehst, nicht der Staat. Wir würden es übrigens genauso ablehnen, wenn der Staat Deine Oma zu einem Netflix-Abo zwingen würde.

Konkret fordern wir die Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks mit Ausnahme der für politische Bildung zuständigen Anstalten z.

Die Finanzierung dessen müsste dann nicht von Dir direkt, sondern aus dem Bundeshaushalt realisiert werden. Denn: GEZ gehört abgeschafft! Mehr dazu findest Du hier: Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk Wir JuLis möchten Politik , die nicht von Wahlkampf und Taktik geprägt ist, sondern in Ruhe strategische Projekte realisieren kann.

Wir fordern daher die Erweiterung der Legislaturperiode auf fünf Jahre — auch auf Bundesebene. Hier findest Du die genauer Forderung: Agenda Wir JuLis kämpfen für eine klare Trennung von Kirche und Staat.

Du sollst in einem Land leben können, in dem sämtliche Staatskirchenverträge abgeschafft worden sind, Kirchen kein eigenes Arbeitsrecht beanspruchen dürfen und keine Austrittsgebühren anfallen, wenn Du aus der Kirche austreten möchtest.

Mehr dazu u. Du kannst Dich genauso gegen Hate Speech wehren, ohne dass eine automatische Löschung durch Bots oder Clickworker vorgenommen wird.

Vielmehr möchten wir die Kapazitäten und Kompetenzen bei der Polizei ausweiten , um gegen Hate Speech und Mobbing im konkreten Fall vorgehen zu können.

Mehr dazu findest Du hier: Hate Speech Wir trauen Dir ein eigenverantwortliches Leben zu. Daher lehnen wir auch pauschale Werbeverbote ab. Hier findest Du unseren Beschluss dazu: Gegen Werbeverbote In zahlreichen weiteren Beschlüssen manifestiert sich unser klares Statement für einen starken Bürger und gegen einen starken Staat.

Unsere konkreten Forderungen findest Du hier: Die Deutsche Bahn besitzt aktuell zu Recht kein besonders gutes Image. Wir kämpfen für mehr Wettbewerb auf der Schiene!

Mehr dazu findest Du u. Auch möchten wir das Preisdumping beim Bauvergabeverfahren beenden und auch ökologische und innovative Faktoren Mehr zu der Abschaffung des Verbandsklagerechts findest Du hier: Verbandsklagerecht abschaffen Pauschale Tempolimits lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.

Auf Autobahnen sollen solche Einschränkungen wirklich nur situationsbedingt und gut begründet erfolgen. Das Argument der Lärmbelästigung muss mit anderen Mitteln begegnet werden.

Mehr dazu hier: Verkehrspolitik NRW soll weiterhin ein attraktiver Standort für Flugreisende aus ganz Deutschland und dem europäischen Umland bleiben.

Wir glauben an den einzelnen Menschen und daran, dass es nichts erfüllenderes gibt, als ein persönliches Ziel aus eigener Kraft zu erreichen.

So wurde beispielsweise die Aussetzung der Wehrpflicht von einer Idee einiger Junger Liberaler zu einem im Bundestag verabschiedeten Gesetz und somit letztlich Realität.

Genauso war es bei der Einführung von Fernbuslinien. Wir Jungen Liberalen waren es, die das Bahnmonopol abschaffen und gerade jungen Menschen günstige Fernbusreisen ermöglichen wollten.

Darüber haben wir erst intern diskutiert, dann in der FDP gestritten und es letztlich in der Bundesregierung umgesetzt.

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